++ Rathausaffäre: Steuerzahlerbund rügt Zulagen für Mitarbeiter ++

Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik an den Zulagen, die die Stadt offenbar über Jahre an tausende Mitarbeiter gezahlt hat. Eine Prämie für alle untergrabe auf Dauer das Leistungsprinzip, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. Zulagen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sei zwar bequem, es vermeide aber die Festlegung, wann eine besondere Leistung vorliegt.

Die Stadt soll ihren Mitarbeitern allein 2017 insgesamt rund 5,6 Millionen Euro gezahlt haben - zusätzlich zum Gehalt. Auch Spitzenbeamte haben Boni bekommen. Ex-OB Stefan Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke sind wegen Untreueverdachts angeklagt, der Kern der sogenannten Rathausaffäre.

Die Stadt will die Mitarbeiter-Zulagen offenbar vorerst nicht mehr zahlen und heute zu dem Thema Auskunft geben. Danach will sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußern. In seiner Amtszeit als OB in Hannover wurden die Prämien eingeführt.

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