++ Rathausaffäre-Prozess: Bundesgerichtshof soll Urteil prüfen ++

Der Prozess um die Rathausaffäre geht vielleicht vor dem Bundesgerichtshof in die zweite Runde. Die Staatanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil vom Landgericht Hannover beantragt. Aber auch die Verurteilten Ex-Personaldezernent Harald Härke und Frank Herbert, der frühere Büroleiter vom Oberbürgermeister, haben Rechtsmittel angekündigt. Sie wollen das Urteil ebenfalls prüfen lassen. In dem Prozess ging es um illegale Gehaltszulagen für Spitzenbeamte. OB-Büroleiter Herbert hatte zu Unrecht Zulagen in Höhe von 50.000 Euro kassiert. Er wurde wegen Betruges durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seinen Vorgesetzten nicht informiert haben soll, als er von der Unrechtmäßigkeit erfahren hatte. Der frühere Personaldezernent Härke wurde wegen Untreue zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte das Geld trotz Informationen, dass es rechtswidrig war, genehmigt. Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok war vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, ob die Rathausaffäre tatsächlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, dürften noch einige Wochen vergehen.

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