++ Rathaus-Affäre: Wichtiger Zeuge gehört ++

Vierter Tag im Untreue Prozess um die Rathaus-Affäre. Am Mittwoch ist am Landgericht der Chef der Kommunalaufsicht als Zeuge gehört worden. Es ging um die Frage, ob sich die beim Innenministerium angesiedelte Rechtsaufsicht Versäumnisse vorwerfen lassen muss - also ob die Kommunalaufsicht die gesetzeswidrigen Gehaltszulagen an Spitzenbeamte im Rathaus hätte verhindern können. Der im Prozess mitangeklagte Ex-Personaldezernent Harald Härke behauptet, er habe die Gehaltszulagen damals mit der Kommunalaufsicht abgesprochen und grünes Licht dafür bekommen. Der Leiter der Kommunalaufsicht, sagte vor Gericht aber aus, er könne sich an keine Gespräche mit Härke zu diesem Thema erinnern. Auch nicht daran, solchen Zulagen zugestimmt zu haben. Er betonte zudem, dass er niemals einer solchen Lösung zugestimmt und eine so weittragende Aussage auch nicht ohne Rücksprache mit seinen Mitarbeitern getroffen hätte. Der damalige Büroleiter des früheren Oberbürgermeisters hatte jahrelang illegale Zulagen kassiert, ebenso Hannovers früherer Feuerwehrchef. Dieser hat das Geld aber zurückgezahlt.

Kategorie:

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.