++ Opposition will Landesregierung verklagen ++

Die Opposition im Landtag will die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise verklagen. FDP und Grüne sind der Ansicht, dass CDU und SPD das Parlament nicht ausreichend über ihr Vorgehen informiert haben.  Die Regierung erlasse seit Beginn der Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst kurz vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Auch die AfD kündigte eine entsprechende Klage an. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten, dass die Regierung in der Krise stets in vollem Umfang informiert habe. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte zudem, dass sich Grüne und FDP der Gefahr bewusst sein sollten, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Corona-Maßnahmen infrage stellen.

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