++ LKA-Affäre: Verschwundene Akten waren vom Verfassungsschutz ++

Bei den verschwundenen Akten im LKA Niedersachsen soll es sich um vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes handeln, genauer um eine „Art Newsletter“. Die Dokumente hätten die zweitniedrigste Geheimhaltungsstufe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover der dpa. Es sei „ohne Zweifel ein ärgerlicher Vorgang“.

Die FDP kritisierte die Darstellung scharf: Fraktionschef Stefan Birkner sagte, Innenminister Boris Pistorius versuche, den Vorfall herunterzuspielen. Statt vor Ort für Aufklärung zu sorgen, sei er im Urlaub. Vor wenigen Tagen war das Verschwinden der Akten im LKA bekannt geworden, bereits im Mai war einem Beamten eine Tasche mit brisanten Dokumenten aus dem Auto gestohlen worden.

Dem Bericht zufolge sollen im LKA inzwischen Disziplinarverfahren gegen drei Personen eingeleitet worden sein, einer sei mit einer Aufgabe außerhalb der Behörde betraut worden. Externe Beamte prüften derzeit die Kontrollmechanismen des LKA. In der kommenden Woche soll der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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