++ Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz - Opposition will klagen ++

Tausende waren dagegen auf die Straße gegangen – trotzdem hat der Landtag in Hannover am Dienstag mit den Stimmen von SPD und CDU das umstrittene Polizeigesetz beschlossen. FDP und Grüne stimmten dagegen und haben Klage angekündigt. Innenminister Boris Pistorius sprach im Landtag von einem „guten Tag für die Sicherheit in Niedersachsen“. Die Behörden könnten nun mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Terror-Verdächtige dürfen nun mit Hilfe von Schadsoftware ausgespäht und bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden. Polizisten sollen Kameras am Körper tragen. Und auch für den Weiterbetrieb des derzeit verbotenen Streckenradars "Section Control“ auf der B6 soll das Polizeigesetz die Grundlage liefern. FDP und Grüne halten das Gesetz für zum Teil verfassungswidrig.

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