++ Landesregierung beschließt Schuldenbremse ++

Niedersachsens Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse. Das Kabinett hat am Dienstag ihre Aufnahme in die Landesverfassung beschlossen. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers steht das Land damit ausdrücklich zu der grundgesetzlichen Verankerung und dem bestehenden Neuverschuldungsverbot, die aus der Schuldenbremse hervorgehen. Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben seien sogar Voraussetzung für langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes, also nachhaltige Finanzpolitik. Trotz der Schuldenbremse sollen die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Landes in Ausnahmesituationen erhalten bleiben. Laut dem Land Niedersachsen sind bereits ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um der Schuldenbremse dauerhaft gerecht zu werden.

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