++ Klage gegen "Section Control" - Eingriff in Grundrechte ++

Erste Klage gegen „Section Control“: Ein Anwalt aus Laatzen sieht durch das Streckenradar an der B6 die Grundrechte verletzt, da Autofahrer ungefragt fotografiert werden. Das Niedersächsische Innenministerium bestätigte am Dienstag, dass die Klage am Verwaltungsgericht eingegangen ist. Sie werde derzeit geprüft. Allerdings ändere sich die Position des Ministeriums dadurch nicht, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage von Radio Hannover. Die Rechtsgrundlage für „Section Control“ werde im neuen Polizeigesetz geschaffen. Bis dahin könne das System weiter erprobt werden. Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte vor zwei Wochen die Abschaltung der Anlage gefordert unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Kategorie: