++ JVA-Skandal: Opposition fordert lückenlose Aufklärung ++

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Fall der JVA Sehnde um Drogen- und Handyschmuggel, fordert die Opposition im niedersächsischen Landtag eine lückenlose Aufklärung. Am Wochenende hatte es eine groß angelegte Razzia in der Justizvollzugsanstalt gegeben. Es gibt Hinweise darauf, dass Justizvollzugsbeamte bestochen wurden und für Häftlinge Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben. Vier Beamte sind bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anja Piel von den Grünen sagte, die Justizministerin müsse aufklären, wie es möglich sei, dass sich solche kriminellen Netzwerke innerhalb des Justizvollzugs entwickeln können. Sie warf die Frage auf, welche Rolle Unzufriedenheit über schlechte Bezahlung oder Überlastung der Bediensteten bei den Vorgängen spielten. Auch die FDP fordert eine lückenlose Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen Marco Gente will wissen, welche Strukturen in Sehnde vorhanden waren und ob es ähnliche Strukturen auch in anderen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten gibt. Den Anstoß für die Ermittlungen hatte offenbar ein Hinweis aus der Verwaltung der JVA Sehnde gegeben.

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