++ Haushaltsplanentwurf für 2020 vorgestellt: Stephan Weil kritisiert diesen ++

Bildung, Pflege, Mobilität, Innovation und Klimaschutz: In diese Bereiche möchte das Land Niedersachsen im kommenden Jahr besonders investieren. Die Landesregierung hat ihren Haushaltsplanentwurf für 2020 vorgestellt. Kernpunkte sind zum Beispiel: Bonuszahlungen für Beamte, anstelle des 2005 abgeschafften Weihnachtsgeldes. Etwas mehr Geld für Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Und höhere Investitionen in den Ausbau von Landstraßen und Radwegen. Bei der Integration von Flüchtlingen muss das Land selbst künftig tiefer in die Tasche greifen. Denn vom Bund gibt es über 150 Millionen Euro weniger als zuletzt. Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte, dass der Haushaltsplan insgesamt ein Volumen von 34 Milliarden Euro für das kommende Jahr hat. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Der Landtag muss den Haushalt noch beschließen.

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