++ Gerichtsentscheidung: Polizei darf Bewerber mit HIV nicht ablehnen ++

Darf die Polizei einen Bewerber ablehnen, weil er mit HIV infiziert ist? Nein, hieß es heute vom Verwaltungsgericht Hannover– zumindest im konkreten Fall eines 29-Jährigen, der sich an der Polizeiakademie Niedersachsen ausbilden lassen möchte, aber aufgrund seiner Infektion bei dem Berwerbungsverfahren abgelehnt wurde. Bereits nach der ärztlichen Untersuchung in der Zentralen Polizeidirektion war für den Kläger damals im Jahr 2016 Schluss. Er wurde als Polizei- und als dienstuntauglich eingestuft, mit der Begründung, von ihm gehe aufgrund seiner HIV-Infektion eine Gefahr für Kollegen und Gesetzesbrecher aus. Den Sporttest und das Auswahlgespräch durfte er dann gar nicht mehr absolvieren. Nun muss das Land den jungen Mann zu dem Verfahren zulassen, sagte ein Gerichtssprecher zu Radio Hannover. Im Prozess war auch ein Gutachter der Medizinischen Hochschule zu dem Schluss gekommen, dass der Mann durch seine Erkrankung nicht in seiner Tätigkeit bei der Polizei eingeschränkt wäre. Das Land prüft nun, ob es in Berufung geht um eine Grundsatzentscheidung dazu zu bekommen, wie die Polizei mit HIV-positiven Bewerbern umgehen soll.

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