++ Gericht verhandelt Klage gegen Streckenradar an B6 ++

Darf das bundesweit erste Streckenradar Section Control an der B6 bei Laatzen weiterbetrieben werden oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Dienstag das Verwaltungsgericht Hannover. Das Streckenradar misst die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen und erfasst dazu automatisch jedes Kennzeichen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht aus Laatzen sieht sich dadurch in seinen Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hat geklagt. Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sieht der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er verweist auf das Karlsruher Urteil, wonach das Erfassen aller Autokennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken zum Teil verfassungswidrig ist. Erst vor gut zwei Monaten war das bundesweit erste Streckenradar auf der B6 Bei Laatzen scharf geschaltet worden. Das Innenministerium hält den Probebetrieb für rechtmäßig.

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