++ Gericht stoppt "Section Control" - fehlende Rechtsgrundlage ++

Aus für „Section Control“: Das Verwaltungsgericht in Hannover hat den Betrieb des Streckenradars auf der B6 zwischen Gleidingen und Rethen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Zunächst müsse es eine Rechtsgrundlage für die Anlage geben, urteilten die Richter am Dienstag. Rechtsanwalt Arne Ritter aus Laatzen hatte gegen „Section Control“ geklagt. Er argumentierte, das Streckenradar stelle einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

„Section Control“ auf der B6 fotografiert jedes Auto und misst dann die Durchschnittsgeschwindigkeit, am Ende blitzt es gegebenenfalls. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte die Anlage im Dezember in Betrieb genommen und argumentiert. Er ließ heute mitteilen, die Entscheidung sei bedauerlich. Allerdings werde das neue Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für „Section Control“ schaffen. Das Ministerium prüfe eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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