++ Gericht kippt Beherbergungsverbot in Niedersachsen ++

Das Beherbergungsverbot hier bei uns in Niedersachsen ist gekippt: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen am Donnerstag als rechtswidrig eingestuft. Das Verbot sah vor, dass Menschen aus Corona-Risikogebieten, die Urlaub in Niedersachsen machen wollten, hier nicht übernachten dürfen. Etliche Reisen wurden deshalb storniert.

Das Verbot sei nicht hinreichend bestimmt, begründeten die Oberverwaltungsrichter ihre Entscheidung. So sei etwa unklar, ob Menschen „aus“ Risikogebieten in diesen Gebieten wohnen müssten oder ob ein kurzer Aufenthalt ausreiche. Zudem gebe einen engen Anwendungsbereich und etliche Ausnahmen. Das Beherbergungsverbot stelle deshalb keine notwenige Infektionsschutzmaßnahme dar. Der Hotel- und Gastwirtschaftsverband Dehoga hatte scharfe Kritik an dem Verbot geübt. Geklagt vor dem Oberverwaltungsgericht hatte ein Hotelier.

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