++ Ärger im Europawahlkampf: Stadt geht gegen vorschriftswidrige Wahlwerbung vor ++

Die Wahlplakate zur Europawahl am 26. Mai hängen noch nicht lange – doch wenn es nach der Stadt Hannover geht, müssen einige Plakate schon jetzt wieder entfernt werden.  Nach Auffassung des zuständigen Tiefbauamtes verstößt ein Großteil der aufgehängten Plakate gegen die neuen überarbeiteten Regeln. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Anfang März soll die Stadt die Parteien über die Änderungen informiert haben. Es sei zum Beispiel nicht mehr gestattet Plakate an Bäumen anzubinden – und auch die gängige Praxis zwei Plakate als Doppelplakat an einem Laternenmast anzubringen, soll nicht mehr erlaubt sein. Bei den Parteien kommt die Neuregelung nicht gut an – und erst recht nicht die angekündigte Strafe: Für das Entfernen und Einlagern eines Plakats will die Stadt bis zu 50 Euro berechnen. Die Wahlkämpfer sollen bis heute (Dienstag) Zeit gehabt haben die Verstöße zu beheben.  

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