++ Bis zu 25.000 Euro Strafe: Land will Corona-Maßnahmen mit Bußgeldkatalog durchsetzen ++

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Mit einem Bußgeldkatalog will die Landesregierung das herrschende Kontaktverbot durchsetzen, das teilte der Krisenstab des Landes in Hannover mit. Bei Verstößen können demnach Bußgelder von bis 25.000 Euro fällig werden. Eine genaue Staffelung der Summen ist noch nicht bekannt. Der Bußgeldkatalog soll kommende Woche in ganz Niedersachsen in Kraft treten. Ausgangssperren sind weiterhin nicht geplant. Kommunen können aber einzelne Anlaufpunkte sperren, um Ausflügler fernzuhalten und so die Corona-Verbreitung geringzuhalten. Mit Blick auf die Ostertage soll etwa das Steinhuder Meer in Teilen unzugänglich sein. Weiträumige Sperrungen lehnte die Region aber bislang ab.

++ Polizei erhöht zum Wochenende Zahl der Einsatzkräfte ++

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Das Wetter soll laut Deutschem Wetterdienst an diesem Wochenende schön werden. Erfahrungsgemäß werden daher viele Bürger ihre freie Zeit wohl unter freiem Himmel verbringen wollen. Die Polizei Hannover rechnet damit, dass sich einige nicht an das geltende Kontaktverbot halten werden und es zu größeren Menschenansammlungen an beliebten Ausflugszielen kommen wird. Zum Beispiel in der Eilenriede, am Maschsee oder am Steinhuder Meer. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen größeren Einsatz vor und erhöht zum Wochenende die Zahl der Einsatzkräfte. Die Beamten werden dann deutlich Präsenz zeigen und die Regelungen zur Beschränkung von sozialen Kontakten kontrollieren und die Verbote konsequent durchsetzen. Bei schönem Wetter werden dazu neben der Reiterstaffel auch zusätzlich Fahrradstreifen eingesetzt. Die erhöhte Polizeipräsenz ist aber nicht nur für das Wochenende vorgesehen. Auch in den kommenden Tagen und Wochen, insbesondere während der Osterfeiertage, wird die Polizei Hannover unterwegs sein und bei Verstößen tätig werden.

++ Stadt will Kreditrahmen auf 800 Mio Euro erhöhen ++

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Die Stadt Hannover will sich in der Corona-Krise für Notfälle wappnen und ihren Finanzrahmen erweitern. Stadtkämmerer Axel von der Ohe möchte die Höchstgrenze für kurzfristige Kassenkredite auf 800 Millionen Euro verdoppeln. Er will damit sicherstellen, dass die Stadt genug Handlungsspielraum hat, um die Corona-Krise abzufedern. Eine Verdopplung des Kreditrahmens sei sinnvoll, um wegbrechende Erträge genauso wie auftretende Mehraufwendungen in jedem Fall kompensieren zu können. Außerdem solle damit ein „Sicherheitsnetz“ gespannt werden, um auch für den denkbar schlechtesten Verlauf sowie unvorhersehbare Entwicklungen gewappnet zu sein, heißt es in einem schriftlichen Statement gegenüber Radio Hannover. Die Verwaltung beabsichtige, kurzfristig einen Nachtragshaushalt einzubringen. Voraussichtlich kurz nach den Osterferien, wobei die Termine eng mit dem Rat abgestimmt werden sollen.

++ Trotz Verbot: Kneipe in Lehrte hatte heimlich geöffnet ++

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Skurril, welche Auswüchse das herrschende Kontaktverbot angenommen hat. Wie die HAZ berichtet, ist in Lehrte eine Kneipe aufgeflogen, die trotz Verbot heimlich öffnete und Gäste bediente. An der Straße Breite Lade wurde die Polizei Zeuge, dass Kunden durch ein diskretes Klopfen dort hereingelassen wurden, dann wurde die Tür wieder verschlossen. Das sei insgesamt fünfmal beobachtet worden, ebenso wie ein Wirt, der zeitweise am Tresen stand. Die Polizei ermittelt jetzt. Auch wenn sich die meisten an die Verbote halten, kam es in den vergangenen Tagen weiterhin auch zu vielen Dutzend Verstößen.

++ Baumärkte öffnen wieder - aber keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen an Ostern ++

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Die scharfen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Bund und Länder haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nicht gelockert werden - auch nicht über die Osterfeiertage. Wir fühlen uns auf dem richtigen Weg, sind aber noch lange nicht am Ziel dieses Weges, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur Entwicklung der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen stiegen zwar nicht mehr so schnell, aber sie stiegen immer noch. Deswegen bestehe überhaupt kein Anlass, eine Lockerungsdiskussion zu führen. Der Ministerpräsident rief alle Bürger dazu auf, an Ostern zu Hause zu bleiben und auch über die Feiertage auf soziale Kontakte, Verwandtenbesuche, Reisen und Ausflüge zu verzichten. Untderdessen hat sich das Land aber darauf geeinigt, das Baumärkte und Gartencenter ab Samstag wieder für Privatleute öffnen dürfen. Ministerpräsident Weil sagte, man habe festgestellt, dass durch die Schließung der Baumärkte andere Geschäfte ihr Sortiment erweitert und dadurch weitere Kundschaft angelockt hätten. Auch habe es eine unerwünschte Wanderbewegung von Niedersachsen in andere Bundesländer gegeben. Dadurch verliere der Schutzgedanke an Wirksamkeit, sagte Weil und deswegen passe Niedersachsen die Regelung wieder den anderen Ländern an.

++ Corona-Soforthilfeprogramm der Stadt Hannover gestartet ++

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Das Corona-Soforthilfeprogramm der Stadt Hannover für lokale Unternehmen ist am Mittwoch gestartet. Ab sofort können Firmen die aufgrund der Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage oder massive Liquiditätsengpässe geraten sind, Anträge auf eine finanzielle Unterstützung stellen. Und zwar online unter: corona-soforthilfe-hannover.de. Für die Bearbeitung der Anträge hat die Stadt Hannover eine eigene Task-Force eingerichtet. In der Corona-Krise müsse gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dafür habe die Stadt das Zehn-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, sagte Oberbürgermeister Belit Onay. Das Sofortprogramm richtet sich an Selbstständige und Gewerbebetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern mit Sitz in Hannover. Abhängig von der Größe des Betriebes werden Förderungen von 3.000 bis 30.000 Euro als Einmalzuschuss gewährt. 

++ Auch LAVES macht künftig Corona-Tests ++

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Normalerweise kümmert sich das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) um Tierseuchen. Nun soll es küntig auch Proben auf das Coronavirus testen. Das haben Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast und Gesundheitsministerin Carola Reimann am Mittwoch angekündigt. Das Land Niedersachsen will damit seine Kapazitäten für Corona-Tests deutlich ausweiten und die Testzentren bei der Arbeit entlasten. Die tiermedizinischen Labore vom LAVES könnten täglich zwischen 1000 und 1500 Proben durchführen, sagte Otte-Kinast in Hannover. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unbürokratisch und zügig getestet werden können. Es könne damit verhindert werden, dass zum Beispiel Polizisten und Feuerwehrleute in Quarantäne müssen. In der kommenden Woche will das LAVES startklar sein.

++ Conti kippt Prognose und schickt 30.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit ++

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Der Autozulieferer und Reifenhersteller Contintal hat seine knapp vier Wochen alte Jahresprognose schon wieder zurückgenommen. Grund dafür sind die Unsicherheit über die Dauer der Corona-Krise und die Beeinträchtigungen bei Produktion, Lieferketten und Nachfrage. Es sei derzeit auch nicht abzuschätzen, wann ein neuer Ausblick gegeben werden kann, so Cortinental. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, stehen vor allem im Kerngeschäft mit der Autotechnik sowie in der Reifensparte inzwischen weltweit mehr als 40 Prozent der Produktion still.  In Deutschland sei für die Hälfte der Beschäftigten - rund 30 000 Menschen - Kurzarbeit angemeldet. Das Ziel sei der Schutz der Mitarbeiter sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Kurzarbeit-Regelung gelte an mehreren Standorten zunächst für mehrere Wochen, je nach Entwicklung der Marktlage seien bis zu zwölf Monate möglich. Continental will zusätzliche Kosten kappen und Investitionen verschieben.

++ NGG pocht auch in Corona-Zeiten auf Arbeitsschutzregeln in Lebensmittelindustrie ++

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Kaum sind die Supermarkt-Regale mit Toilettenpapier oder Nudeln aufgefüllt, sind sie auch schon wieder leer. In der Lebensmittelbranche wird derzeit am Limit gearbeitet. Rund 5.500 Beschäftigte in der Region Hannover leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Essen und Trinken nicht knapp werden, so die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten. Die NGG warnte nun davor Gesetze bezüglich der Arbeitszeiten in der Lebensmittelindustrie auszuhebeln und macht sich Sorgen um eine Überlastung der Mitarbeiter. Überstunden und Extraschichten seien für die Beschäftigten seit Wochen an der Tagesordnung, sagte Lena Melcher von der NGG-Region Hannover. Dass täglich Nachschub in die Supermarktegale komme, sei ihr Verdienst. Zugleich übte die Gewerkschaft scharfe Kritik an den Supermarktketten: Sie forderten einerseits, dass in der Krise immer schneller produziert werden müsse, andererseits würden die Preise gedrückt. Das gehe auf Kosten der Beschäftigten, die ohnehin auf Volllast arbeiten, sagt Melcher. Sie warnte vor Eingriffen in das Arbeitszeitgesetz. Corona dürfe nicht dafür herhalten, die Höchstgrenzen auszuhebeln. Das Limit sei ganz klar 10 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. 

++ Keine Schutzmaskenpflicht für Hannover ++

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Eine Maskenpflicht ist in Hannover bisher kein Thema. Der Krisenstab der Landesregierung ist der Meinung: Wer jetzt propagiere, jeder solle mit Aemschutzmasken herumlaufen, gefährde dadurch das Gesundheitssystem. Das sagte Heiger Stolz in Hannover, Leiter des Krisenstabs. Die Ausrüstung müsse gezielt in den Gesundheitssektor fließen, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Außerdem wird befürchtet, dass durch das Tragen von Schutzmasken womöglich andere Vorgaben weniger ernst genommen werden. Zuletzt hatte Niedersachsen eine Teillieferung von 150.000 Masken erhalten – gemessen am Bedarf sind das weiterhin viel zu wenig. Bestellt sind derzeit mehr als das Zehnfache.

++ Coronakrise: 5.800 Anträge auf Kurzarbeit in der Region Hannover ++

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Wegen der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise haben bereits Zehntausende Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit spricht von derzeit mehr als 41.000 Anträgen in ganz Niedersachsen. Die Zahl entspricht in etwa einer Verzehnfachung gegenüber der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010. Bei der Arbeitsagentur hier Hannover sind seit Mitte März insgesamt 5800 Anträge für Kurzarbeit von den Firmen eingegangen. Sonst seien es unter 20 Anträge im Monat gewesen. Um die Herausforderung zu bestehen, hat die Arbeitsagentur umorganisiert.  Alle verfügbaren Kräfte, die sonst im Kundenverkehr arbeiten, sind zur Verstärkung in die Bearbeitung von Kurzarbeitergeld und in die Hotlines beordert worden. Um den Ansturm bewältigen zu können, wird auch am Wochenende gearbeitet. heißt es.

++ Betrugsverdacht: Firma aus Langenhagen verkauft Corona-Testkits ++

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Ein Corona-Testkit zum Selbertesten für 249 Euro, und das, obwohl bei den Tests vielfach von Mangelware die Rede ist... Die Geschäfte einer dubiosen Firma aus Langenhagen hat jetzt die hannoversche Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Laut Medienberichten vertreibt das Unternehmen unter diversen Webdomains angebliche Corona-Schnelltests. Unter der im Impressum angegebenen Adresse an der Berliner Allee in Langenhagen sei die Firma aber nicht anzutreffen gewesen. Hinter dem Geschäft soll ein Mann stecken, der bereits wegen Finanzbetrugs verurteilt sein soll, berichtet das Magazin VICE. Ermittelt wird jetzt unter anderem wegen Betruges.

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