++ OVG kippt Quarantänepflicht für Auslandsurlauber ++

Niedersächsische Urlauber die aus dem Ausland zurückkehren, müssen künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne gehen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und einen entsprechenden Paragraphen der Landesverordnung außer Kraft gesetzt. Geklagt hatte ein Mann, der ein Ferienhaus in Schweden besitzt und die 14-tägige Quarantänepflicht nicht akzeptieren wollte. Das Gericht gab ihm Recht. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein Auslands-Rückkehrer nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Die Freiheit der unter Quarantäne Gestellten würde in erheblichem Maße beschränkt. Das OVG hat zugleich mehrere Alternativen aufgezeigt, wie eine solche Quarantäne-Regel zukünftig rechtskonform aussehen könnte – beispielsweise durch die Ausweisung von Risikogebieten oder die verpflichtende Meldung bei den Gesundheitsämtern. Das Land Niedersachsen will die Anregungen nun prüfen und neue Regeln mit dem Bund abstimmen.

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