Jetzt läuft auf Radio Hannover:

++ Altkanzler Schröder verklagt Bundestag ++

Altkanzler Gerhard Schröder will seine Sonderrechte zurück, die ihm der Bundestag im Mai entzogen hat. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Eine entsprechende Klage, die sich gegen den Bundestag richtet, haben seine Anwälte beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Beschluss, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer Erklärung seiner Anwälte. Es werde behauptet, Schröder nehme die sogenannten 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr. Es werde aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt, heißt es in der Erklärung weiter. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder weiterhin, ebenso wie Personenschutz.